Verein

Seit 1987 setzt sich der Verein Nitribitt e.V. für die Interessen derer ein, die freiwillig in der Prostitution tätig sind. Nitribitt e.V. unterstützt, fördert und veranstaltet Aktivitäten gegen die Diskriminierung von SexarbeiterInnen.

 

Das Nitribitt-Team ist für Dich da!

Deine Ansprechpartnerinnen sind Manon und Bea.

Der Nitribitt-Vorstand

1. Vorsitzende und Kassenwartin: Marlen Schubert-Stadler
2. Vorsitzende: Sabiene Bolz

Unterstütze unsere Arbeit und werde Mitglied!

  • Vielleicht hast Du etwas Zeit und Lust Dich aktiv in die Vereinsarbeit einzubringen?
  • Du bist oder warst SexarbeiterIn, oder Du willst Dich solidarisch mit ihnen und uns, für ihre Rechte einsetzen?
  • Oder Du willst einfach nur Kontakt mit anderen interessierten KollegInnen und Dich informieren, was politisch so läuft?

Dann bist Du herzlich eingeladen, an einem unserer nächsten offenen Frühstückstreffen in unserem Büro teilzunehmen, damit wir uns gegenseitig kennenlernen können. Danach könntest Du zu unserer nächsten Mitgliederversammlung kommen, um dann dort einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 20,00 Euro im Jahr.
Schreib uns eine E-Mail an: nitribitt_ev@web.de

Unsere Vereinssatzung findest Du hier:

Download: Vereinssatzung vom 23.02.2015

 

Unsere Vereinsgeschichte

Vorläufer des Vereins Nitribitt e.V. war ein ABM-Projekt, das Anfang 1987 von Sozialarbeiterinnen der damaligen Beratungsstelle für Haut- und Geschlechtskrankheiten (heute AIDS– und STD- Beratungsstelle) des Hauptgesundheitsamtes  initiiert wurde. Mit dem Projekt wurde auf das immer stärker werdende Bedürfnis von Sexarbeiterinnen reagiert, einen unabhängigen Treffpunkt außerhalb des Milieus einzurichten, wo die Frauen offen über ihre Situation reden konnten.
Hierfür wurde im Hause der Desinfektionsanstalt auf dem St. Jürgen-Krankenhausgelände ein Raum zur Verfügung gestellt.
Trotz der ungünstigen räumlichen Verhältnisse wurde das Angebot sehr gut angenommen.

Im Herbst desselben Jahres gründeten schließlich (ehemalige) Prostituierte und Sozialarbeiterinnen: Nitribitt e.V.
Ein unabhängiger Verein sollte mehr Möglichkeiten bieten, um die Interessen der Frauen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit konnte die Finanzierung des Mobiliars samt Grundausstattung des Büros durch den Senator für Gesundheit erreicht werden. Bereits Anfang 1988 bezog Nitribitt e.V. endlich seine eigenen Räume in der Stader Straße mit der Hausnummer 1.

 

Namensgeberin des Vereins ist Rosemarie Nitribitt, eine bekannte Edelhure aus den 50er Jahren, deren Klientel sich aus gesellschaftlich hochrangigen Herren aus Wirtschaft, Industrie und Politik zusammensetzte. Sie wurde 1957 ermordet. Die Täter wurden nicht gefasst. Die Legendenbildung lässt vermuten, dass Rosemarie Nitribitt - eine Geschäftsfrau mit ordentlicher Buchführung – durch ihr angereichertes Wissen über zu viel Macht verfügte, um weiterleben zu dürfen.
In Gedenken an diese starke Frau und an die noch immer in unserer Gesellschaft vorhandene Doppelmoral wurde das Bremer Prostitutionsprojekt nach Rosemarie Nitribitt benannt.

 

Angebote

Wir bieten an:  

  • Unterstützung und Begleitung beim Wunsch nach Ausstieg und beruflicher Neuorientierung
  • Beratung für Frauen, die sich für die Prostitutionstätigkeit interessieren und sich ein realistisches Bild, einschließlich Ihrer Rechte und Pflichten, von verschiedenen Prostitutionsbereichen verschaffen wollen
  • Hilfe und Begleitung in Krisensituationen und Konfliktberatung (Gewalterfahrung, Partner, Familie …)
  • Hilfestellung in allen relevanten Lebensbereichen (Krankenversicherung, Steuern …)
  • Begleitung bei Behördengängen
  • Beratung und Begleitung von MigrantInnen (mittels Dolmetscher)
  • Aufsuchende Arbeit / Streetwork in Apartments / Wohnungen, Bordellen, Bars und Clubs, sowie in der Helenenstraße und der Cuxhavener Straße
  • Gesundheitliche und fachliche Beratung (Safer Sex, Umgang mit Kunden …)
  • Wegweiser zu verschiedenen therapeutisch und sozialrechtlich arbeitenden Institutionen und anderen Kooperationspartnern
  • Öffentlichkeitsarbeit / Politische Arbeit

Jeden 1. Dienstag im Monat gibt es ein Frühstücksangebot, gedacht als Treffpunkt, um andere SexarbeiterInnen kennen zu lernen, sich auszutauschen, zu vernetzen, neue Ideen zu entwickeln etc.

Wir beraten:

  • SexarbeiterInnen
  • Angehörige und Freunde
  • Menschen, die beruflich mit Prostitution / SexarbeiterInnen zu tun haben
  • Institutionen und Projekte
  • Interessierte Öffentlichkeit und Medien

Unsere Beratung ist anonym und kostenlos!

Bei persönlichen Beratungsgesprächen bitte telefonisch einen Termin vereinbaren!

Gesundheit

Sexuelle Dienstleistungen werden leider auch immer wieder ohne Kondombenutzung angeboten und so ausgeübt. Hat Frau/Mann etwa vergessen, dass HIV/AIDS oder Tripper, Syphilis, Hepatitis und andere sexuell übertragbare Krankheiten auch beim Blasen übertragen werden können?

 

Schütze Dich und Deine Gesundheit:

  • Benutze immer ein Kondom - auch beim Blasen!!!
  • Kondome schützen vor HIV/AIDS und senken auch das Risiko einer Ansteckung mit anderen sexuell übertragbaren Infektionen.
  • Auch Hygiene und Sauberkeit sind sehr wichtig bei der Arbeit!!!

Und hier noch ein paar Tipps:

  • Biete dem Kunden an, dass Er sich wäscht oder duscht, wenn die Möglichkeit dazu besteht, bevor Du mit Ihm sexuellen Kontakt hast. Ansonsten, oder auch beim Sex im Auto, ist es gut, wenn man auch dem Kunden Hygiene-Feuchttücher anbietet, vor und nach dem Sex. Besser noch, Du nimmst es selbst in die Hand und sorgst so für ein Mindestmaß an notwendiger Sauberkeit.
  • Wenn Du Dir mit mehreren Frauen ein Arbeitszimmer teilen musst, sollte jede Frau ein eigenes großes Handtuch als Unterlage auf dem Bett und auch ein weiteres, eigenes zum Abtrocknen nach dem Waschen oder Duschen haben. Benutze oder teile nie die Handtücher mit Kolleginnen oder Kunden!!! Auch so verbreiten sich evtl. Krankheiten schneller und dann gleich auf alle!!!
  • Generell kann es auch nicht schaden, sich zwischendurch mal die Hände mit einem Spray oder Tuch zu desinfizieren, denn dort, wo viele Menschen verkehren, kleben auch die verschiedensten Keime, Viren und Bakterien auf Toiletten, Türklinken, Stühlen und anderen Gegenständen.

Bedenke immer: Manche Infektionskrankheiten können schwerwiegende Folgen haben, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und behandelt werden.
Gehe regelmäßig zur kostenlosen, anonymen, medizinischen Untersuchung im Gesundheitsamt – auch außer der Reihe – wenn Du ungewöhnliche Symptome oder Beschwerden bei Dir bemerkst.

 

Infomaterial zum Herunterladen

Es kann nie schaden, das eigene Wissen aufzufrischen und zu vertiefen, deshalb findest du hier in den Broschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BGzA) und der Deutschen Aids-Hilfe noch viele wichtige Informationen.

Broschüre: DEINE GESUNDHEIT, DEINE RECHTE

Deine Gesundheit, deine Rechte

Diese Broschüre der Deutschen Aids-Hilfe bietet Dir Informationen und Tipps zu den Themen Gesundheitssystem in Deutschland (Krankenversicherung, Behandlung, Beratung, Angebote für Menschen ohne Papiere) und sexuelle Gesundheit (Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich, HIV, Untersuchung, Behandlung, Schwangerschaftsverhütung).

 

Download: Deine Gesundheit, deine Rechte

Broschüre: ANSCHAFFEN UND GESUND BLEIBEN

Diese Broschüre der Deutschen Aids-Hilfe will Dir dabei helfen, im Joballtag klar zukommen und gesund zu bleiben. Sie sagt Dir, wie Du Dich vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen schützt.
Außerdem gibt sie Dir Tipps, wie Du Dich gegen Gewalt wappnen und bei Angriffen wehren kannst und was Du tun solltest, wenn man Dir etwas angetan hat.

 

Download: Anschaffen und gesund bleiben

Faire Kunden gewinnen

Ein Flyer der Deutschen Aids-Hilfe in Form einer Spielkarte, welche Freier prägnant auf einen respektvollen Umgang mit den Sexarbeiterinnen und auf gesundheitliche Risiken von unsafen Sexualpraktiken hinweist.

 

Zeige Deinen Kunden die Freierkarte! ; )

Viel Spaß dabei!

 

Download: Faire Kunden gewinnen

Broschüre: Ach, übrigens ...

Diese Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beantwortet Dir wichtige Fragen zu sexuell übertragbaren Krankheiten, gibt konkrete Handlungsanleitungen bei Ansteckungsverdacht, ausführliche Hinweise zu Schutzmaßnahmen und Anregungen zur Kommunikation über dieses Thema zwischen Sexualpartnern.

 

 

Download: Ach, übrigens ...

Broschüre: ... ist da was?

Diese Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert ausführlich über Übertragungswege, Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten von STI (sexuell übertragbaren Infektionen) und HIV/AIDS.
Download: ... ist da was?

Broschüre: Deine Gesundheit und Du

Diese Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vermittelt im Rahmen der Kamapgne Gib-Aids-keine-Chance  in Deutsch und Englisch mit vielen Abbildungen und in sehr einfacher Sprache Informationen zum Thema "sexuell übertragbare Krankheiten".

 

Download: Deine Gesundheit und Du (Deu+Engl)

Wenn Du weitere Fragen hast, wende Dich gerne auch direkt an uns!

 

Recht & Politik

Das geplante Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Das Prostituiertenschutzgesetz tritt ab 01.07.2017 in Kraft.

Wir informieren über die Veränderungen und beziehen uns dabei auf den Gesetzestext. Dieses ist lediglich eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuregelungen.

Bis jetzt ist noch nicht klar, wo die Anmeldung stattfinden wird.

Wenn es neue konkrete Informationen gibt, werden diese so schnell wie möglich weitergegeben und veröffentlicht.

Gerne können weitere Fragen auch telefonisch an uns gerichtet werden. Die Beratungsangebote bei Nitribitt e. V. sind grundsätzlich kostenlos und anonym möglich.

 

 

Was kommt ab 01.07.2017 auf Dich zu?

Was steht drin im ProstSchG? Und was bedeutet das für Sexarbeitende?

  • Jede*r, der*die in der Sexarbeit arbeitet, egal ob auf der Straße, im Bordell, Zuhause oder als Escort, muss sich als Prostituierte*r anmelden. Dazu zählen auch Erotik- oder Tantra- Masseur*innen und dominante Dienstleistende (Gutachten zu Tantra-Massage als Prostitution).
    Ausgenommen sind: Pornos, Peepshows, reine Table-Dance-Aufführungen, Web-Cam-Angebote und Telefonsex. 
    Menschen über 21 Jahren müssen die Anmeldung alle zwei Jahre verlängern; Menschen unter 21 Jahren jedes Jahr. Wer in Zukunft ohne Anmeldung arbeitet, muss ein Bußgeld bezahlen. Bei welcher Behörde die Anmeldung stattfinden soll, ist noch unklar.
  • Bei der Anmeldung muss jede*r den vollen Namen, Melde-/Zustelladresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, ggf. Arbeitserlaubnis und Stadt/Kommune (wo er*sie arbeiten möchte) angeben sowie 2 Fotos abgeben. Damit darf überall in Deutschland gearbeitet werden, es sei denn, ein Bundesland hat eine abweichende Regelung getroffen.
  • Bei der Anmeldung wird es ein persönliches Informationsgespräch geben. Hier soll zu den Rechten und Pflichten (z.B. Krankenversicherung, Beratungs-/Hilfsangebote, Steuern) von Sexarbeiter*innen informiert werden. Die Behörde soll bei besonderem Beratungsbedarf weitervermitteln und im Falle einer Zwangslage erforderliche Maßnahmen einleiten.
  • Zusätzlich zum Informationsgespräch bei der Anmeldung müssen sich alle Sexarbeiter*innen zu gesundheitlichen Themen wie z.B. sexuell übertragbaren Infektionen, Schwangerschaft und Drogengebrauch beraten lassen. Die Gesundheitsberatung muss alle 12 Monate wiederholt werden (bei unter 21-Jährigen alle 6 Monate). Beim Gespräch wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese muss zur Anmeldung als Prostituierte*r vorgelegt und bei der Arbeit immer mitgeführt werden.
  • Wenn alle Voraussetzungen für die Anmeldung erfüllt sind, wird innerhalb von 5 Tagen eine Anmeldebescheinigung ("Prostituiertenausweis") ausgestellt. 
    Sie enthält: Name oder Künstler*innen-Name (Alias), ein Foto, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, die angemeldeten Arbeitsorte, den Gültigkeitszeitraum (2 oder 1 Jahr/e) und wo sie ausgestellt wurde. Erst dann darf gearbeitet werden. 
    Die Anmeldebescheinigung ("Prostituiertenausweis") muss bei der Arbeit immer mitgeführt werden. Sie gilt als Nachweis bei Kontrollen und gegenüber Betreiber*innen.
  • Die Anmeldung bekommt nicht, wer: nicht alle nötigen Unterlagen (z.B. Bescheinigung gesundheitliche Beratung) einreicht oder nicht alle nötigen Angaben macht; unter 18 Jahren ist; 6 Wochen vor der Entbindung steht; unter 21 Jahre ist und zur Sexarbeit "gebracht wird" oder "in hohem Maße fremdbestimmt" arbeitet. Für die letzten beiden Punkte gilt: es müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen - eine bloße Vermutung ist hier nicht ausreichend!

 

Neue Regelungen für Betreiber*innen

  • Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben möchte, muss bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen. Dazu zählen z.B. Bordelle, Massagesalons, Escort-Agenturen, Studios, Wohnungen, Wohnwagen und Partys.
    Sexarbeiter*innen, die alleine in ihrer eigenen Wohnung arbeiten, brauchen diese Erlaubnis nicht.
  • Für die Erlaubnis muss unter anderem ein Betriebskonzept geschrieben und vorgelegt werden. Außerdem wird die Zuverlässigkeit von Betreiber*innen durch die Behörden geprüft.
  • Zusätzlich wird es einige bauliche Auflagen geben (z.B. getrennte Toiletten, Pausenräume, Notrufsysteme). Für Wohnungsbordelle wird das schwierig sein.
  • In Zukunft dürfen Sexarbeiter*innen nicht mehr in den Arbeitszimmern der Betriebe übernachten. Bordelle und Terminwohnungen brauchen dafür getrennte Schlaf- und Arbeitsräume.
  • Bestimmte Betriebskonzepte werden keine Erlaubnis erhalten, wie z.B. Flat-Rate-Bordelle und Gang-Bang-Partys, da sie laut Gesetz der sexuellen Selbstbestimmung widersprechen und der Ausbeutung Vorschub leisten.
  • Alle Betreiber*innen dürfen keine Frauen* ohne Anmeldung (und "Prostituiertenausweis") bei sich arbeiten lassen. Ansonsten verlieren sie die Erlaubnis oder müssen hohe Bußgelder zahlen.
  • Betreiber*innen müssen alle Vereinbarungen mit Sexarbeiter*innen schriftlich treffen und Quittungen über alle Zahlungen ausstellen. Außerdem müssen sie genau Buch führen, wer wann arbeitet und was verdient wird.
  • Betreiber*innen müssen Kondome, Gleitmittel und Hygieneartikel immer auslegen und auf Hygiene achten. Außerdem müssen sie Präventionsberatungen zu sexuell übertragbaren Infektionen in ihren Räumen zulassen, z.B. durch Mitarbeiter*innen von Gesundheitsämtern oder beauftragte Fachberatungsstellen.

 

Einige weitere Regelungen

  • Dienstleistungen ohne Kondom (oral, anal, vaginal) werden verboten. Auch Werbung dafür ist verboten. Wenn Kund*innen dagegen verstoßen, werden nur sie mit hohen Geldbußen bestraft.
  • Es ist nun ausdrücklich erlaubt, dass z.B. die Polizei zur Überwachung Geschäftsräume und sogar Wohnungen betreten darf, Einsicht in Unterlagen verlangen sowie jederzeit Personenkontrollen durchführen kann. Betreiber*innen und Mitarbeiter*innen sind zur Auskunft verpflichtet.
  • Die Anmeldedaten werden gespeichert und dürfen zur Überwachung, Informationspflicht und für Maßnahmen bei Zwangslagen an andere Stellen weitergeleitet werden, z.B. an das zuständige Finanzamt sowie die angegebenen Arbeitsorte. Wenn die Tätigkeit als Selbstständige*r ausgeübt wird, braucht es trotzdem eine steuerliche Anmeldung!
  • Wenn die Anmeldung nicht verlängert wird, müssen die dazu gespeicherten Daten spätestens nach 3 Monaten gelöscht werden.

 

 

 

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In Bremen können/sollen SexarbeiterInnen sich in einem Übergangsverfahren melden, um keine Nachteile bei fehlender Anmeldung zu erfahren. Alle näheren Informationen, siehe Infoblatt:


http://www.wirtschaft.bremen.de/sixcms/media.php/13/Infoblatt%20%FCber%20das%20ProstSchG.pdf

 

 

 

Englische Übersetzung

The planned prostitute's law for the protection (ProstSchG)

The prostitute's law for the protection comes into force from 7/1/2017.

We inform about the changes and, besides, refer to the legal text. This is only one summary of the most important reorganisations.

Till present it is not clear yet where the registration will take place.

If there is new concrete information, these are transmitted as fast as possible and published.

With pleasure other questions can be also directed by telephone to us. The consultation offers with Nitribitt inc. are basically free and anonymously possible.

 

 

What comes up from 7/1/2017 to you?

What stands in it in the ProstSchG? And what means for sex-working?

  -  Everybody who`s working as a sexworker no matter whether on the street, in the brothel, home or as an Escort, must announce itself as a Prostituierte*r. Eroticism or Tantra Masseur*innen and dominant official-performing (certificate to Tantra massage also count to it as a prostitution).

  -  Are excluded: Porns, Peepshows, pure Table dance performances, web Cam offers and phone sex.

 -   People to more than 21 years must extend the registration every two years; people less than 21 years every year. Who works in future without registration, a penalty must pay. At which authority the registration should take place, is still unclear.

  -  With the registration work permit and town / local authority district must brag jede*r the full names, Registration adresse, date of birth, birthplace, nationality, if necessary (where er*sie would like to work) as well as 2 photos deliver. With it may be worked everywhere in Germany, unless, a federal state has made a divergent arrangement.

  -  With the registration there will be a personal exchange of information. Here should be informed to the rights and duties (e.g., health insurance, consultation offers and offers of help, taxes) by Sexworker. The authority should initiate with special consultation need  and in case of a compulsive situation necessary measures.

   - In addition to the exchange of information with the registration all Sexworker must consult on health subjects as for example sexually to transferable infections, pregnancy and drug use. The health consultation must be repeated all 12 months (with among 21-year-old all 6 months). In the conversation a certificate is issued. This must be presented to the registration as a Prostituierte*r and be led along always at the work.

   - If all conditions for the registration are fulfilled, a registration certificate ("prostitute's identity card") is issued within 5 days.

  -  She includes: Name or (Alias), a photo, date of birth, birthplace, nationality, the announced places of work, the validity period (2 or 1 year / e) and where they was issued. Only then may be worked. The registration certificate ("prostitute's identity card") must be carried along at the work always. She is valid as a proof with controls and towards Betreiber*innen.

   - The registration does not agree, who: not all necessary documents (e.g., certificate health consultation) submits or provides not all necessary information; less than 18 years is; 6 weeks before the exemption stands; less than 21 years is and to the sex work "is brought" or "highly foreign-certainly" works. Is valid for the last both points: actual clues must be given - a bare supposition is not here enough!

 

New regulations for Operators

    -Who would like to pursue a prostitution trade, a permission must apply with the responsible authority. E.g., brothels, massage parlours, Escort agencies, studios, flats, caravans and parties count to it.

   -Sexworker which work alone in her own flat do not need this permission.

   - Among the rest, for the permission a company draught must be written and be presented. Moreover, the reliability is checked bythe Operator by the authorities.

  -  In addition, there will be some architectural editions (e.g., separate toilets, break rooms, emergency call systems). For flat brothels this will be difficult.

  -  In future Sexworker may not spend the night any more in the studies of the companies. Brothels and appointment flats need for it separate cubicles and workrooms.

  -  Certain company draughts will receive no permission, as for example Flat rate brothels and way anxious parties, because they contradict according to law of the sexual self-determination and encourage the exploitation.

  -  All Operators may let no woman without registration (and "prostitute's identity card") work with themselves. Otherwise they lose the permission or must pay high penalties.

   - Operators must meet all arrangements with Sexworkers in writing and issue receipts about all payments. Moreover, they must keep exactly books who works when and what is earned.

  -  Operators must lay out condoms, lubricants and hygiene articles always and pay attention to hygiene. Moreover, they must admit prevention consultations too sexually to transferable infections in her rooms, e.g., by Employee of health centres or commissioned professional advice centres.

 

 

 

Bulgarische Übersetzung

                     Информация за новият закон за защита на проституцията, който влиза в сила от 01.07.2017

 

Ние, организацията Nitribit e.V.  от много дьлго време аргументираме  против тези промени в закона, които целят предимно засилване на контрола  и не ги приемаме политически ( Заявление от Април 2016 ).

Законьт за защита на проституцията ( ProstSchG ), който влиза вьв сила от 1 юли 2017 ще промени доста житейските и работни условия на всички работещи в сферата на проституцията, поради което безпокойството е голямо. За нас е много важно да ви информираме за предстоящите промени.

Ние представяме на кратко и сборно най–важните изменения, като се придьржаме кьм текста от закона и приложението кьм него ( правителствен закон, от стр. 35 ). Все още не е напьлно ясно как ще се приложи закона на практика. Не е ясно още напр.  кьде да се извьршва регистрацията. Законьт е валиден за цялата страна, но всяка една от републиките решава как да го приложи.

Ще ви информираме веднага, когато има нова конкретна информация.

За информация можете да се обьрнете кьм нас и по телефона. Консултационните услуги при Nitribit e.V. са безплатни и анонимни.

Тази информация е от декември 2016.

 

Какво сьдьржа закона за защита на проституцията ( ProstSchG ) и какво значение има за работещите в сексуалната област?

  1. Всеки, който работи в сферата на сексуалните услуги и предлага такива, независимо от това кьде : на улицата, в бордел, у дома или като ескорт е дльжен да се регистрира като проституиращ. Това важи също и за предлагащите еротични- и тантра масажи и доминиращи услуги. ( Заключение за TantraМасажите като проституция ) .  Освободени от регистрация са: порно, стриптийз, Web-Cam- предложения и телефонен секс. Всички над 21 години трябва на всеки две години да подновяват регистрацията си, всички под 21 години всяка година. Всеки, който не се регистрира ще бьде глобяван. Още не е уточнено в кое учреждение ще се извършва регистрацията.
  2. регистрацията са необходими имената по паспорт, адрес, рожденна дата, място на раждане, националитет, мястото / градьт в който иска да работи и 2 снимки. С данните от регистрацията може да се работи след това в цяла Германия, освен ако някоя от републиките не вьведе индивидуално изключение кьм закона.
  3. При регистрацията ще бьде провеждан личен разговор, в който ще бьдат разяснени правата и задьлженията ( напр. здравна осигуровка, предложения за консултация и помощ, даньци ) на работещите в сферата на проституцията. Ако се установи необходимост от специална консултация, нуждаещият ще бьде насочен кьм специалист ; ще бьдат предприети мерки сьщо ако се установи упражняване на насилие.
  4. Допьлнително кьм личният разговор е предвидена здравна консултация за инфекциите, които се предават по сексуален пьт, бременност, употребата на наркотици. Тази здравна консултация трябва да се повтори след 12 месеца ( за тези под 21 години на 6 месеца ). По време на разговора ще бьде издаден документ, с който може да се извьрши регистрацията като проституиращ , този документ трябва винаги да е в наличност по време на работа.
  5. Ако всички условия за регистрацията са изпьлнени се издава в рамките на 5 дни едно регистрационно свидетелство ( паспорт за проституция / Prostituiertenausweis ). То сьдьржа : Име или псевдоним, снимка, дата на раждане, място на раждане, националност, място на работа, валидност ( 2 или 1 година ) и кьде е издадено. Едва след това регистрираният има право да работи. Паспортьт трябва винаги да се носи сьс себе си по време на работа и важи като доказателство при проверки и пред собствениците на заведения.
  6. Регистрация не могат да получат тези, които: нямат всички необходими документи ( напр. този за здравна консултация ) или не са дали необходимата информация; под 18 г са, 6 седмици преди раждане, под 21 г и е принуждаван да работи

 

 Нови правила за предприемачи

  1. Всеки, който иска да започне частен бизнес в областта на проституцията трябва да си набави разрешение от сьответната инстанция. Това важи напр. за бордели, масажни салони, агенции за ескорт, студия, жилища, каравани и партита. Проституиращите, които работят сами в собственото си жилище нямат нужда от разрешително.
  2. За разрешителното е необходимо да се представи предприемачески план в писмена форма. След това ископодателят ще бьде проверен за надеждност от инстанциите.
  3. Допьлнително ще има някои задьлжителни изисквания за сградата ( напр. отделни тоалетни, помещение за почивка, алармена система ).
  4. Не се разрешава вече на проституиращите да преспиват в работните стаи. Борделите и жилищата с такива функции трябва да имат отделни спални помещения.
  5. Някои бизнес планове няма да бьдат разрешени като напр. Flat – Rate – Бордели, и Gang – Bang – Партита, защото не са сьобразени сьс закона за защита на личната сексуална свобода и подпомагат експлоатацията.
  6. Никой няма право да взима на работа жени, които са без регистрация ( и паспорт за проституция ). В противен случай се отнема лиценза / разрешителното и се налагат високи глоби.
  7. Всички уговорки и споразумения за работата на проституиращите трябва да бьдат изложени писмено от работодателя, който е задьлжен да издава квитанции на жените за всяко плащане. Сьщо така трябва да води регистрационна книга за това кой кога работи и какво печели.
  8. Собствениците са дльжни да осигуряват всички необходими материали като презервативи, гел и т.н. и да се грижи за хигиената. Дльжни са сьщо да допускат в техните помещения всеки, който сьветва жените по различни социални и здравни теми , напр. работещите в здравното министерство.

 

Някои допьлнителни решения

  1. Всякакьв вид услуги ( орални, анални, вагинални ) без презерватив се забраняват. Всякаква реклама за такива сьщо се забранява. Нарушителите ще бьдат глобявани.
  2. Официално се разрешава вече на полицията по всяко време да извьршва проверки в помещенията, по документацията, да контролира работещи и клиенти. Собствениците и работещите са дльжни да дават информация.
  3. Данните по регистрацията ще бьдат сьхранявани и могат да бьдат използвани при необходимост, както и да бьдат предавани и на други инстанции като министерство по финансиите. Собствениците са дльжни да представят даньчна декларация.
  4. Ако регистрацията не бьде продьлжена, тогава най–кьсно след 3 месеца трябва сьхранените данни да бьдат изтрити.

 

 Rumänische Übersetzung

Informații  in legătură cu legea de protecție a prostituatelor

care va intra in vigoare pe data de 01.07.2017

Noi ca si asociația Nitribit am argumentat de mult impotriva acestor legi ale căror măsuri erau direcționate puternic  pe control si le respingem politic acum ca și înainte. ( Avizul aprilie 2016)

Acastă lege de protecție a prostituatelor (ProstSchG) care va intra în vigoare de pe data de 01 iulie 2017 va schimba condițile de viața si de muncă a persoanelor care muncesc in domeniul prostituție dar incertitudinea în schimb va fi mare.  Din cauza aceasta ne este noua  important să informăm în legătură cu schimbările care vor veni.

Acasta este numai un rezumat a regulilor noi importante. Noi ne referim aici numai pe textul legii fundamentale si a justificări încheiate ( proiectul de lege a guvernului federal, începând de la pagina 35). Pâna acum nu este clar, cum va fi pusă în aplicare legea. De exemplu înca nu este hotărât unde va avea loc înregistrarea. Legea va fi aplicată pe scară largă în toată Germania, dar fiecare  regiune  poate să o aplice altfel.

Când vor exista informații noi concrete, le vom comunica si le vom face public cât de repede posibil.

La fel putem să vă răspundem cu plăcere și telefonic la alte întrebări. Ofertele de informare la asociația Nitribit sunt practic posibil gratuit și anonim.

Punctul de iesire a acestor informații: decembrie 2016

 

Ce cuprinde legea de protecție a prostituatelor (ProstSchG)? Și ce înseamna asta pentru cei care lucrează în domeniu?

  1. Toata lumea care lucrează în acest domeniu, nu contează unde sau cum: pe stradă, bordel, acasă sau ca escortă,  trebuie să se înregistreze. Aici aparține și cei/ cele care fac masaj erotic sau tantra, la fel ca si cei/ cele care practică servicii dominante (Aviz de practicare a masajului tantra ca prostituție).

Excluse sunt : porno, peepshows, performarea numai a dansului pe masă, ofertele webcam si sexul la telefon.

Persoanele cu vârsta de  peste 21 de ani trebuie sa își prelungească înregistrarea din doi în doi ani; persoanele cu vârsta de sub 21 de ani  trebuie să se înregistreze în fiecare an. Cine va lucra în viitor fără să se înregistreze va trebui sa plăteasca o amendă. La ce autoritații trebuie făcută înregistrarea nu este înca clar/ cunoscut.

  1. La înregistrare trebuie fiecare să îsi dea numele complet, adresa unde este înregistrare, data nașteri, locul nașteri, naționalitatea, dacă e necesar permisiunea de munca si orașul (unde ea/ el doreste să muncească) la fel și 2 fotografii. Cu acastă înregistrare se poate munci în toata Germania, cu excepția cazului în care o regiune are un alt regulament.
  1. La înregistrare va avea loc o convorbire personală. În acastă convorbire persoanele care lucrează în acest domeniu vor fi informate asupra drepturilor si obligațiilor (ca de exemplu asigurarea medicală, oferte de informații sau de ajutor, impozit). Autoritățiile vor da mai departe și vor lua măsurile necesare în cazul unei consfătuiri cu necesitate deosebită cât și în cazul unei situații de constrîngere .
  1. În plus la convorbirea personală care se face la înregistrare trebuie ca toate persoanele din acest domeniul sa fie sfătuite asupra temelor de sănătate ca de exemplu infecțiile care se pot transmite pe cale sexuală, sarcina si consumul de droguri. Sfătuirea în privința sănătății trebuie să se repete la 12 luni ( la persoanele în vârsta de sub 21 de ani trebuie să se repete la 6 luni). La convorbire se va elibera o adeverință. Aceasta trebuie arătată la înregistrarea în prostituție si trebuie avută tot timpul la muncă.
  1. Când toate condițiile pentru înregistrare au fost îndeplinite, se va elibera un în timp de 5 zile o adeverință de înregistrare ( legitimație de prostituată). Aceasta va conține: numele sau numele cu care se lucrează ( alias), o fotografie, data nașteri, locul nașteri, naționalitatea, locurile unde a fost înregistrată munca, valabilitatea (2 ani sau 1 an) și unde a fost eliberată. Numai atunci se poate munci. Adeverința de înregistrare ( legitimația de prostituată) trebuie să fie întotdeauna prezentă la muncă. E considerată ca o dovadă în cazul unui control,  cât si pentru interprinzători/oare.
  1. Înregistrarea nu o va primi, cine: nu a depus toate actele necesare ( de exemplu adevarința de sfătuire în privința sănătății) sau nu a dat toate informațiile cerute; este sub vârsta de 18 ani; 6 saptămâni până la naștere; este sub vârsta de 21 de ani si este adus/silit la munca în domeniul sexual sau în mare măsură îi este necunoscut ce lucrează. Pentru ultimele două puncte trebuie să existe întradevăr indicii – doar o presupunere nu este în cazul acesta suficientă!

Noi reguli pentru interprinzători/ oare

  1. Cine vrea să interprindă in domeniul prostituției, trebuie sa depună cerere la autoritațiile corespunzătoare. Acestea include: bordeluri, saloane de masaj, agenții de escortă, studiouri, apartamente, caravane si petreceri. Cei sau cele care lucrează în domeniu sexual și practică acastă muncă în apartamentul personal, nu au nevoie de această aprobare.
  1. Pentru aprobare trebuie sa se facă pe lăngă altele un concept de interprinzător și să fie prezentat. Pe da altă parte se v-a examina de către autorităti încrederea interprinzătorilor/oarelor.
  1. În plus, se vor da și unele situații de construcție ( de exemplu: toalete separate, camere ptr pauză, sisteme în caz de urgență) . Aceasta va fi dificil pentru bordelele în care se locuiește.
  1. În viitor cei sau cele care lucrează în domeniul sexual nu vor mai avea nevoie să rămână peste noapte în camerele de muncă ale interprinzătorilor. Bordelele si apartamentele trebuie să dispună pentru asta dormitoare separate si camere de muncă.
  1. Anumite concepte de interprinzătoar nu vor primi nici o aprobare, ca de exemplu: bordelele flat-rate si petreceriile gang-bang, care conform legii contrazice auto-determinarea sexuală si face posibilă exploatarea.
  1. Toți interprinzători/ toate interprinzătoarele nu au voie să primească femei fără înregistrare ( si legitimație de prostituată). În caz contrar își pierd autorizația sau trebuie să plăteasca o amendă mare.
  1. Interprinzători/oarele trebuie să încheie în scris toate acorduriile cu cei/cele care lucrează în prostituție și să dea chitanțe la toate plațiile făcute. În plus trebuie să aibă un plan de muncă, cine când muncește și cât câștigă.
  1. Interprinzătoari/oarele trebuie să pună la dispoziție prezervative ,lubrifianți și articole de igienă și să acorde atenție la igienă. În plus trebuie să lase în incăperile lor consfătuirile de prevenire a bolilor care se transmit sexual, care se fac de exemplu de către personalul direcției de sănătate sau de locurile de consfătuire de specialitate.

Alte reguli

  1. Serviciile fără preservativ ( oral, anal , vaginal) sunt interzise. La fel ca si publicitatea pentru așa ceva este interzisă. Dacă clienții sau clientele vor încălca aceasta, vor fi pedepsiți numai ei/ele cu amenzi mari.
  1. Acum este permis în mod explicit, de exemplu: poliția are voie să intre pentru inspecție in camerele de muncă și chiar în apartamente, să se uite în acte la fel ca și în orice moment să facă controlul persoanelor. Interprinzători/oarele si cei/cele care muncesc sunt obligați să dea informații.
  1. Datele de înregistrare sunt salvate si pot fi date mai departe la alte instituții, ca de exemplu la biroul fiscal responsabil la fel ca și la locurile de muncă specificate, pentru inspecție, obligația de informatii cât și pentru luarea măsurilor in cazul situațiilor de forță. Dacă se practică activitatea ca și independent, e nevoie totuși de o inregistrare fiscală!
  1. Dacă înregistrarea nu va fi prelungită, trebuie ca datele salvate să fie șterse cel târziu după 3 luni.

 

 Russische Übersetzung

Информационный лист к закону о защите проституток, который

должен вступить в силу 01.07.2017

Мы, организация Nitribit e.V., уже очень давно выступаем против тех пунктов данного закона, которые направлены на строгий контроль и по прежнему отклоняем их в политической сфере. (Заявление от апреля 2016 года)

Закон о защите проституток (ProstSchG), который вступит в силу с 1 июля 2017 года, cильно изменит жизненные и рабочие условия людей, работающих в сфере проституции. Беспокойство по этому поводу очень велико. Поэтому для нас очень важно проинформировать вас о предстоящих изменениях.

Нижеуказанные пункты являются кратким содержанием важнейших изменений. Мы основываемся при этом на тексте самого закона и на приложении к нему (Закон правительства, с 35 страницы). До сих пор не ясно, каким образом закон будет приведен в действие. Не ясно, например, где будет происходить регистрация. Закон будет действовать по всей Германии, но каждая земля можем использовать его по своему.

Если у нас появится новая конкретная информация, мы сразу же ее обнародуем.

Вы также можете задать интересующие вас вопросы по телефону. Консультации в организации Nitribitt e.V. проводятся бесплатно и анонимно.

Информация датируется декабрем 2016 года.

 

Что содержится в законе о защите проституток (ProstSchG)? И какое значение он имеет для работающих в сфере сексуальных услуг?

  1. Каждая/каждый, кто работает в сфере сексуальных услуг, независимо от места работы: на улице, в борделе, дома или по вызову, должна/должен зарегестрироваться. Сюда также относятся работницы/работники предлагающие эротический массаж, Tantra- массаж или доминантные услуги. (Заключение о tantra массаже как виде проституции).

Исключения составляют: порно, peepshows, исключительно танцы на столе, услуги через webкамеру и секс по телефону.

Лица старше 21 года должны каждые 2 года продлевать регистрацию; лица не достигшие 21 года должны продлевать регистрацию каждый год. Тот кто в будущем будет работать без регистрации, должны будут платить штраф. В каком учреждении нужно будет регистрироваться пока ещё не ясно.

  1. При регистрации нужно предоставлять своё полное имя, адрес прописки, дату рождения, место рождения, гражданство, по необходимости разрешение на работу и город (в котором вы хотели бы работать), а также 2 фотографии. С данной регистрацией можно работать по всей Германии если отдельная федеративная земля не установила свой порядок.
  1. При регистрации будет проводиться личная беседа. В данной беседе лица, работающие в сфере проституции, будут информированы о законах и обязательствах (например медицинское страхование, предложения консультаций и/или помощи, налоги). В случаях установления необходимости особого консультирования данное учреждение будет направлять нуждающихся дальше к специалистам, а в случае обнаружения принуждения будут приняты необходимые меры.
  1. Для регистрации помимо информационной беседы работающие в данной сфере получат информацию на темы здоровья как, например, инфекции передающиеся половым путём, беременность и употребление наркотиков. Консультирование на темы здоровья должно проводиться каждые 12 месяцев (для лиц младше 21 года каждые 6 месяцев). В разговоре будет выдана справка. Данная справка должна быть предъявлена при регистрации в проституции и всегда быть в наличии на рабочем месте.
  1. Если все пункты для регистрации выполнены, в течении 5 дней будет выдано регистрационное свидетельство („паспорт проститутки“ / „Prostituiertenausweis“). В нем будут содержаться следующие данные: имя или рабочий псевдоним, фотография, дата рождения, место рождения, гражданство, зарегистрированные места работы, срок действия (2 года или 1 год) и место его выдачи. Только потом можно приступать к работе.

Регистрационное свидетельство („паспорт проститутки“ / „Prostituiertenausweis“) должно всегда иметься при себе на рабочем месте. Оно действительно как доказательство при проверках, а также для владельцев/владелиц заведений.

  1. Cвидетельство не будет выдаваться следующим лицам: тем, кто не предоставил все необходимые документы (например справка о медицинском консультировании) или же тем, кто не предоставил все необходимые данные; тем, кто младше 18 лет; тем, кому осталось 6 недель до родов; тем, кто младше 21 года и занимается проституцией по принуждению или же кто не осознаёт чем занимается. Для последних двух пунктов важно чтобы были предъявлены факты – одного только предположения не достаточно!

Новые правила для предпринимателей /- льниц

  1. Тому, кто хочет быть предпринимателем /-льницей в сфере проституции, нужно будет брать разрешение в ответственной за это инстанции. К такому роду предпринимательства относятся например бордели, массажные салоны, эскорт агентства, студии, апартаменты, дома на колёсах и вечеринки. Сексработникам /-цам, которые трудятся в своих апартаментах в одиночку, такое разрешение не нужно.
  1. Для получения разрешения должен быть написан и представлен предпринимательский концепт. Кроме того предприниматели /-льницы будут проверятся соответствующими инстанциями на надёжность.
  1. Помимо этого должны будут производиться некоторые изменения в строениях (например раздельные туалеты, комната для паузы, система экстренного вызова). Осуществить такие требования в жилых борделях будет сложно.
  1. В будущем сексработники /-цы не смогут оставаться ночевать в рабочих апартаментах предприятий. Бордели и апартаменты должны быть обустроены раздельными для работы и ночлега комнатами.
  1. Определенные предпринимательские концепты не получат разрешения, как например, flat-rate бордели и gang-bang вечеринки, так как согласно закону они противоречат сексуальному самовыражению и распространяют эксплуатацию.
  1. Все предприниматели /-ницы не имеют права нанимать на работу женщин без регистрации (и „паспорта проститутки“ ). В противном случае они лишатся разрешения или должны будут платить большие штрафы.
  1. Предприниматели /-ницы должны фиксировать все договоренности в письменном виде с теми, кто трудится в сфере проституции и выдавать чеки за все денежные операции. Кроме того они должны вести регистрационный журнал с отметками кто и когда работает и сколько зарабатывает.
  1. Предприниматели /-ницы должны предоставлять презервативы, гели и необходимые средства гигиены, а также следить за соблюдением чистоты. Кроме того они должны позволять, например, работникам министерства здравоохранения или другим уполномоченным организациям, проводить специализированные консультации в рабочих помещениях.

Дополнительные правила

  1. Сексуальные услуги без презервативов (орально, анально, вагинально) будут запрещены. Реклама таких услуг также запрещена. Если же клиенты все таки нарушают эти правила, они должны будут платить большие штрафы.
  1. Полиция теперь официально уполномочена следить за рабочими апартаментами и даже заходить в них, контролировать документацию, а также в любой момент осуществлять личностный контроль. Предприниматели /-ницы и сексработники/-цы обязаны предоставлять необходимую информацию.
  1. Регистрационные данные будут сохранятся и могут передаваться дальше другим инстанциям, например налоговой инспекции или же указанным сексработниками/-цами рабочим предприятиям для наблюдения, информационных обязательств и для принятия мер при обнаружении принуждения. Если секс услуги выполняются в рамках малого предприятия, их также нужно регистрировать в налоговой инспекции!
  1. Если регистрация не будет продлеваться, сохраненные для этого данные должны уничтожаться через 3 месяца.

 

 

 

 

 

Unsere Meinung zum geplanten ProstSchG

Stellungnahme Nitribitt,  Bremen April 2016

 

zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von der in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Der Verein Nitribitt e.V. arbeitet seit nunmehr über 29 Jahren in einer beratenden und unterstützenden Weise für die Sexarbeiterinnen, die freiwillig in diesem Beruf tätig sind.
Unser Anliegen ist, dass jede Sexarbeiterin gesellschaftliche Anerkennung erfährt, dass die Berufswahl der Prostitution als freie Entscheidung gesehen wird, und dass das Berufsfeld der Prostitution einer freiberuflichen Tätigkeit angegliedert und somit auch rechtlich abgesichert und entkriminalisiert wird.
Den Frauen, die freiwillig in der Sexarbeit tätig sind, gilt es, sichere Rechtsicherheit zu geben und die Frauen, die unter Zwang arbeiten, gilt es zu schützen.
In der Einigung der Parteien zum ProstSchG werden die Themengebiete Menschhandel, Ausbeutung und Gewalt nicht eindeutig von der freiwilligen Sexarbeit getrennt. Das Gesetz beruht auf Kontrollen und Regelmaßnahmen, die einer unter Zwang arbeitenden Frau eventuell helfen können, einer freiwillig tätigen Sexarbeiterin die Möglichkeit der Anonymität und Selbstbestimmung jedoch nehmen.
Die freiwillig erbrachte Dienstleistung der Sexarbeit ist ein einvernehmlicher Vertrag der zwischen zwei erwachsenen GeschäftspartnerInnen geschlossen wurde und mit einer freiberuflichen Tätigkeitseinordnung rechtlich abgesichert wäre.
Menschenhandel, (sexuelle) Arbeitsausbeutung und sexualisierte Gewalt sind Straftatbestände und sollten mit bereits bestehenden Gesetzen strafrechtlich verfolgt werden.
Aus unserer Sicht ist es ausreichend, wenn die freiwillig arbeitenden Frauen steuerrechtlich beim Finanzamt gemeldet sind. Das würde eine permanente Neuanmeldung – wie im Gesetzt vorgeschrieben – überflüssig machen und der Verwaltungsaufwand würde minimiert werden. Zudem ist ungeklärt, wo die Frauen sich überhaupt melden sollen.
Bei der medizinischen Beratung haben wir hier in Bremen bei den freiwillig tätigen Sexarbeiterinnen, einen sehr großen Anteil derjenigen die sich aus eigenem Antrieb untersuchen und beraten lassen. Schutz vor gesundheitlichen Risiken lässt sich besser präventiv über (niedrigschwellige) Beratungsangebote, denn über Pflichtberatung umsetzen.
Die Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist ein im Grunde guter Ansatz. Es stellen sich hier aber noch viele Fragen. Zum Beispiel:
- ab wann ist eine Prostitutionsstätte eine Prostitutionsstätte?
- auf welchen Grundlagen basieren die räumlichen, hygienischen, gesundheitlichen und sicherheitsbezogenen Voraussetzungen?
- sind Mietpreisgrenzen angedacht?
- werden Mindeststandards eingeführt?
- von wem sollen diese Prüfungen übernommen werden?
In diesem Zusammenhang steht dann auch die Zuverlässigkeitsprüfung der BetreiberInnen. Ebenso gut angedacht und auch in der Ausführung nachvollziehbar, aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zielführend.
Eine Kondompflicht als sichere Arbeitsbedingung unter Zwang zu erwirken scheint im ersten Moment sinnvoll, wird in der Praxis von den professionellen Sexarbeiterinnen, um ihre eigene Gesundheit zu schützen, ohnehin angewandt. Auch hier ist eine präventive Aufklärung passender, als eine Pflichtauferlegung. Kunden, die Wünsche nach ungeschütztem Sex äußern, werden so in die illegalen Bereiche der Prostitutionsbranche ausweichen. Wer soll die Einhaltung der Kondompflicht überprüfen und wie?
Fazit: Mehr Kontrollen und Repressionen werden vielmehr einen allgemeinen Vertrauensverlust gegenüber bestehenden Angeboten herbeiführen, als Menschenhandel oder Zwangsprostitution aufzuklären. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Vertrauen schaffendes Sprechstundenangebot, mit zum Teil aufsuchender Arbeit, die Zielgruppe der Sexarbeiterinnen besser erreicht als Beratungspflichten.
Das Gesetz ist ein gut gemeinter Ansatz – schützt aber im vorliegenden Entwurf vor allem die konservativen Moralvorstellungen statt die eigentliche Zielgruppe – die Prostituierten.
Ein Gesetzesentwurf der erfolgreich sein und die Situation der SexarbeiterInnen verbessern soll, kann nur mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden!

 

Die Rechtslage seit 2002

Seit 2002 gilt das Prostitutionsgesetz (ProstG). Vor dessen Inkrafttreten war die Prostitutionstätigkeit zwar legal, aber sittenwidrig. Die Prostitutionstätigkeit gilt nun nicht mehr als sittenwidrig. Das bedeutet für Dich:


1. Strafrechtlich

  • Ein Freier macht sich wegen Betrugs strafbar, wenn er eine erbrachte Leistung nicht zahlen will und das schon vorher geplant hat.
  • SexarbeiterInnen machen sich strafbar, wenn sie die Bezahlung annehmen und planen, dafür keine Leistung zu erbringen.
  • Nicht mehr strafbar ist die „Förderung der Prostitution“.
  • BordellbetreiberInnen, die ein schönes Ambiente und einen hohen Hygienestandard am Arbeitsplatz bieten, machen sich nicht mehr strafbar.
  • Die Vermittlung sexueller Dienstleistungen, sogenannte „kupplerische Zuhälterei“ ist nicht mehr strafbar.
  • „Zuhälterei“ bleibt strafbar – damit gemeint ist die Ausbeutung und Beeinflussung von Prostituierten, sodass sie nicht selbstbestimmt der Sexarbeit nachgehen (können).

2. Steuerrechtlich

  • Einkünfte aus der Prostitution unterliegen nach wie vor der Einkommen- und Umsatzsteuerpflicht bzw. – wenn ein abhängiges Arbeitsverhältnis besteht – der Sozialversicherungspflicht. Bei Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfebezug (Hartz IV) sind Einkünfte aus der Sexarbeit anzugeben.

3. Zivilrechtlich

  • Gemäß dem ProstG können mit dem Freier rechtwirksame Verträge geschlossen werden. In keinem Fall müssen  SexarbeiterInnen vereinbarte Leistungen erbringen. Verweigert die Prostituierte die vereinbarte Leistung, kann der Freier das Geld, das er bereits bezahlt hat, zurückfordern. Hat die Prostituierte ihre Leistung erbracht, hat sie einen einklagbaren Anspruch auf das Entgelt.
  • Mit BordellbetreiberInnen können Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Der „Zuhälterparagraph“ wird nicht mehr automatisch auf ArbeitgeberInnen in der Prostitution angewendet, sondern nur bei vorliegender Ausbeutung und Beeinflussung. Wird ein Arbeitsvertrag geschlossen, hat die Prostituierte einen einklagbaren Anspruch auf den Arbeitslohn, auch wenn sie keinen Freier hatte.
  • Zusagen einer Prostituierten aus diesem Beschäftigungsverhältnis sind nicht einklagbar. Sexuelle Praktiken müssen von einer Prostituierten nicht erbracht werden, auch wenn sie versprochen wurden.

4. Gewerbliche Einstufung der Prostitution

  • Die Ausübung der Prostitution gilt nicht mehr als sozial unwerte Tätigkeit.
  • Eine Gewerbeanmeldung ist nicht erforderlich, da die selbstständige Prostitution nicht als gewerbliche Tätigkeit eingestuft wird. In fast allen Bundesländern (unter anderem in Bremen) müssen aber Bordelle und ähnliche Betriebe gewerblich angemeldet werden.
  • Die Prostitution kann als selbstständige Tätigkeit oder als ArbeitnehmerIn ausgeübt werden. Leider gibt es bei vielen Regelungen und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gesetz keine Einheitlichkeit in den verschiedenen Bundesländern.

5. Was hat sich durch das ProstG von 2002 nicht verändert?

  • Die Straftatbestände des Menschenhandels bleiben bestehen.
  • Der Tatbestand der jugendgefährdenden Prostitution bleibt bestehen.
  • Sperrbezirke werden durch das ProstG nicht aufgehoben.
  • Jugendschutzrechtliche Bestimmungen bleiben bestehen.
  • Die Prostitutionsausübung ist unter 18 Jahren verboten.

Rechtliche Grundlagen für MigrantInnen

Im Sinne des Ausländergesetzes ist die Ausübung der Prostitution eine Erwerbstätigkeit. Ob für MigrantInnen die Prostitutionstätigkeit legal ist, hängt vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und den entsprechenden Auflagen ab. Handelt sie nicht den Auflagen entsprechend, verwirkt sie Ihren Aufenthaltsstatus.
Für MigranntInnen, die sich mit einem Touristenvisum in Deutschland aufhalten, ist jede Arbeitsausübung, auch die Sexarbeit verboten.

Während einer Überprüfung (umgangssprachlich "Razzia" genannt)

Auch im Bereich der Sexualdienstleistungen kann es zu Überprüfungen in einem Club, einer Bar und auch in einem Apartment kommen. Diese Überprüfungen dienen unterschiedlichen Zwecken, z.B. der Identitätsfeststellung, der Überprüfung der steuerlichen Anmeldung oder einer Durchsuchung. In so einer Situation hast Du Rechte und Pflichten.

 

Deine Pflichten:

  • Du musst Angaben zu Deiner Person machen: Name, Geburtsdatum, Geburtsort und aktuelle Adresse.
  • Der Personalausweis oder sonstige Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sollten daher stets mitgeführt werden.
  • Kleiner Tipp: Eine Kopie des Personalausweises wird in der Regel auch akzeptiert!

Deine Rechte:

  • Fragen, die darüber hinausgehen, musst Du nicht beantworten! Im Gegenteil: Es ist sinnvoll darauf hinzuweisen, dass man weitere Aussagen verweigert.
  • Mache keine Angaben über Dein Einkommen aus der Prostitution.
  • Vorsicht bei der Frage nach sonstigen Einkünften (z.B. Sozialhilfe / Hartz IV) und Steuerzahlungen. Wenn die Polizei Kenntnis von Gesetzesverstößen erhält, kann sie diese Informationen weiterleiten (z.B. an das Sozialamt / Jobcenter) Und das gibt Ärger! Wir empfehlen deshalb, rechtzeitig bei Bezug von staatlichen Leistungen, den Nebenverdienst anzugeben!

Auf der Polizeiwache und vor Gericht

Auch auf der Wache und bei einem Gerichtsprozess (z. B. als Zeugin) hast Du nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Hier das Wichtigste im Überblick.

 

Deine Pflichten:

  • Bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Gerichtsverfahren müssen wahrheitsgemäße Aussagen gemacht werden

Deine Rechte:

  • Du musst immer über Dein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden.
  • Auch als Zeugin kannst Du Dich auf der Polizeiwache auf das Aussageverweigerungsrecht berufen.
  • Du musst nicht gegen Deinen Verlobten, Deinen Ehemann, Deine Kinder oder Eltern aussagen.
  • Solltest Du die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen oder verstehen, darfst Du immer einen Dolmetscher verlangen, damit Du in Deiner Muttersprache reden kannst und auch die Belehrungen, Fragen usw. übersetzt bekommst.

Und übrigens:

Als BESCHULDIGTE bist Du NIE und NIRGENDWO zu einer Aussage verpflichtet!
Und auch darüber musst du belehrt werden!

 

Pinnwand

Hier findest Du immer wieder Neues, Wissenswertes, Fotos, Videos und und und ...

Aus aktuellem Anlass: Am 2. Juni ist Internationaler Hurentag

Der Internationale Hurentag ist ein inoffizieller Gedenktag, der an die Diskriminierung von Prostituierten und deren oftmals schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen erinnert. Hier erfährst Du mehr zum Thema: Der Internationale Hurentag

Aus dem Buch: Tanzende Lichter im Schatten: Prostituierte schreiben

You Tube Film – „Gleiche Rechte“

Der Videofilm "Gleiche Rechte" wurde mit SexarbeiterInnen entwickelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Sexarbeit =  Arbeit ist und dass für SexarbeiterInnen die gleichen Rechte gelten sollten wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen auch.
Dieses Video wurde im Rahmen des europäischen Projektes INDOORS produziert, um sich für die Rechte von SexarbeiterInnen einzusetzen. Der Film wurde in 17 Sprachen erarbeitet.

 

Adressen

Ausweise, Anmeldung, Gewerbe, Steuern:

Bürger Service Center - Mitte
Pelzerstraße 40, 28195 Bremen
Telefon: 0421 - 361 886 66
Telefax: 0421 - 361 894 60
E-Mail: bscmitte@stadtamt.bremen.de

Ausländerbehörde Bremen
Stresemannstr. 48, 28207 Bremen
Telefon: 0421 - 361 88 63 0
Telefax: 0421 - 361 15 01 3 oder 0421 - 15 17 9
E-Mail: office-auslaenderbehoerde@stadtamt.bremen.de

Finanzamt Bremen
Rudolf - Hilferding - Platz 1, 28195 Bremen
Telefon: 0421 - 361 90 90 9
Telefax: 0421 - 361 96 20 5
E-Mail: office@fa-hb.bremen.de

Gesundheit:

AIDS-Hilfe Bremen

Sielwall 3, 28203 Bremen
Telefon: 0421 - 33 63 63 0
Telefax: 0421 - 33 63 63 23
E-Mail: info@aidshilfe-bremen.de
Web: www.aidshilfe-bremen.de

Gesundheitsamt Bremen
Horner Str. 60 - 70, 28203 Bremen
Telefon: 0421 - 361 15 12 1
E-Mail: Aids.Std@gesundheitsamt.bremen.de
Web: www.gesundheitsamt.bremen.de

Weitere Adressen auf Anfrage!

Interessante Links:

BSD – Bundesverband sexuelle Dienstleistung
http://www.bsd-ev.info

BesD – Bundesverband sexuelle und erotische Dienstleistung
http://www.berufsverband-sexarbeit.de

Indoors -
Unterstützung für Sexarbeiterinnen und jene die an versteckten Stellen arbeiten

http://www.indoors-project.eu/

 

notruf -
Psychologische Beratung bei sexueller Gewalt
https://www.notrufbremen.de/
 

Sexworker – Das Forum von und für Profis
www.sexworker.at

voice4sexworkers – alles über Sex und Work
http://voice4sexworkers.com/

Adressen von weiteren Beratungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet findest Du auf den Seiten des bufaS e.V. oder natürlich auf Anfrage auch bei uns.

 

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Kontakt

Nitribitt e.V.
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Für Aktive, Ehemalige und Interessierte. In unserem Büro von 11.00 bis 13.00 Uhr.

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Nitribitt e.V. wird aus öffentlichen Mitteln der Freien Hansestadt Bremen gefördert und ist dadurch leider auch von Kürzungen im Sozialhaushalt betroffen. Wir freuen uns daher über Spenden, die uns weiterhin ermöglichen unsere wertvolle Arbeit im Bereich der dauerhaften Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von SexarbeiterInnen aufrecht zu erhalten.

Spenden an Nitribitt e.V. sind steuerbegünstigt. Damit wir Ihnen beziehungsweise Euch auf Wunsch eine Spendenbescheinigung ausstellen können, bitten wir darum, kurz mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

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Oder Online:
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